Der Dezember-Gemeinderat steht klassisch im Zeichen des Budgets für das jeweilige nächste Jahr. Darüber hinaus gab es aber noch weitere spannende Entwicklungen.
Aufgrund unserer nachhaltigen Arbeit für Leonding und unseres damit verbundenen Wahlerfolges wächst unser Team stetig. Dies ermöglicht es uns grüne Interessen im Gemeinderat und in allen Ausschüssen des Gemeinderates effektiv zu vertreten. Damit unsere gemeinsamen Stärken bestmöglich zur Geltung kommen können und wir unsere Aufgaben in gewohnt qualitativ hochwertiger Art und Weise erledigen können, haben wir uns zum Ziel gesetzt unsere Besetzung der Gremien der Gemeinde Leonding zu optimieren. Dazu kam es im heutigen Gemeinderat zur Angelobung zweier neuer Ersatzgemeinderätinnen: Claudia Hoflehner und Johanna Schweiger. Außerdem wurde Steffi Thaler als Mitglied des Stadtrates von Leonding neu angelobt. Zudem kam es zur Nachwahl in mehreren Ausschüssen des Gemeinderates und Ausschüsse außerhalb Gemeinde. Ein deutliches Zeichen für erfolgreiche grüne Politik in Leonding.
Das Budget der Gemeinde Leonding 2024 ist geprägt durch eine herausfordernde Einnahmenprognose und Wirtschaftsentwicklung sowie steigende Personalkosten und auch die allgemeine Teuerung. Der Finanzausgleich NEU bedeutet für Leonding im Jahr 2024 zwar eine leicht positive Entwicklung. Insgesamt muss die Gemeinde aber eher vorsichtig haushalten. Dass wir als Grüne ohnehin für Transparenz und Kostenwahrheit eintreten, ist bekannt. Eine umsichtige Budgetierung ist also ganz in unserem Sinne. Allerdings hätten wir uns für das Jahr 2024 auch ein Budget gewünscht, aus dem sich ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz für Leonding herauslesen lässt. Dahingehend fehlt nun aber im Voranschlag eine deutliche Botschaft. Besonders schmerzhaft und eigentlich nicht nachvollziehbar ist der Verzicht auf eine finanzielle Unterstützung der Klimastrategie für Leonding. Dass die Entwicklung und Umsetzung einer Klimastrategie von unabhängigen Expert*innen begleitet werden sollte, leuchtet ein. Genau dies steht nun aber in Frage, weil die entsprechenden Mittel trotz unserer Bemühungen und Interventionen im Budget nicht ausdrücklich veranschlagt wurden. Dies bedeutet für uns einen klaren Auftrag für das Jahr 2024: Wir wollen eine Klimastrategie für ganz Leonding umsetzen und fordern dazu auch entsprechende Investitionen in eine lebenswerte Zukunft!
Es ist nicht nur den Mitgliedern des Gemeinderats bekannt, dass das Schulzentrum Leonding dringend eine Neugestaltung benötigt. Es soll abgesichert werden, dass die Schüler*innen in Zukunft eine moderne Bildungseinrichtung im Zentrum von Leonding besuchen können. Dabei war für uns Grüne immer klar, dass ein Neubau „in der grünen Wiese“ keine zukunftsweisende Lösung sein kann, selbst wenn es um Bildung geht. Daher freut es uns sehr, dass es gelungen ist ein Konzept für einen Neubau auf den bestehenden Grundflächen zu entwickeln. Das Gesamtkonzept sieht nun auch eine Neugestaltung der MS Doppl vor. Dadurch kann nicht nur eine vorübergehende „Containerlösung“ für die Volksschule Leonding verhindert werden, sondern es wird auch am Standort Doppl eine langfristige Entwicklung ermöglicht wird.
Im Gemeinderat wurde heute auch ein weiterer konkreter Schritt in Richtung der Realisierung eines Gymnasiums in der Stadtgemeinde Leonding gesetzt. Dazu soll zunächst eine vorübergehende Modulbau-Lösung für die Aufnahme des Schulbetriebs errichtet werden, um Bauzeit und Kosten zu sparen. Zeitgleich werden ein Architekturwettbewerb für das Gymnasium gestartet sowie mit der Projektplanung und einem entsprechend umfangreichen Vergabeverfahren für den Bildungscampus Hart/Leonding begonnen. Das Gesamtprojekt ist sicherlich ein historischer und auch zukunftsweisender Entwicklungsschritt für Leonding, der weiterhin von allen Fraktionen im Gemeinderat mitgetragen wird.
