Transparenz in der Gemeinde

Seit einiger Zeit veröffentlicht die Gemeinde keine Protokolle mehr von Gemeinderatssitzungen. Begründet wird das mit Datenschutz, was unserer Meinung nach bei öffentlichen Sitzungen nicht wirklich Sinn ergibt. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen sollten im Sinne einer allumfassenden Transparenz stets so rasch wie möglich online veröffentlicht werden.

Gemeinderat On Air

Städte wie Wien oder Wels übertragen Sitzungen ihres Gemeinderats schon seit Jahren live ins Internet. Damit ermöglicht man auch berufstätigen oder älteren Menschen, live am politischen Geschehen teilzunehmen. Außerdem könnte man für minimale Kosten ein wichtiges Zeichen der Offenheit setzen.

Open-Data

Gemeinden wie Linz, Innsbruck, Engerwitzdorf oder auch Länder wie Oberösterreich oder Tirol veröffentlichen bereits seit einiger Zeit möglichst viele Daten auf der Open-Data-Plattform "data.gv.at", einer Initiative des Bundeskanzleramts für mehr Offenheit in der Verwaltung. Hier sollte sich auch Leonding beteiligen und ein wichtiges Zeichen für gläserne Verwaltung setzen.

Transparenz in den Parteien

Das Transparenzgesetz verlangt die Offenlegung der Finanzen der Parteien, um Auskunft über Zahlungsflüsse, Spenden oder Sponsorgelder zu erhalten. Das hebt das Ansehen der Parteien und stärkt das Vertrauen in sie. Wir wünschen uns, dass wir damit in Leonding nicht die einzige Partei bleiben, sondern dass die anderen unserem Beispiel auf Gemeindeebene folgen.

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