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Die Beitragsordnungen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen mussten verändert werden  

30.01.2018

Nach Aus für Gratiskindergarten: Leonding beschließt sozialere Beitragsordnung

geschrieben von Lukas Linemayr

Die schwarz-blaue Landesregierung hat Mitte Jänner beschlossen, dass die Gemeinden zukünftig für die Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Gebühren einheben müssen. Die Gemeinden bekommen im Gegenzug entsprechend weniger Geld für die einzelnen Kindergruppen. Der Betrag, der laut Landesregierung monatlich eingehoben werden soll, liegt zwischen 42 und 110 Euro. Das heißt, bei einem Einkommen von 0 Euro, würden trotzdem 42 Euro Gebühren anfallen. Bei einem Einkommen von 10.000 Euro wäre der Betrag trotzdem nur 110 Euro.

Konsens gab es quer durch alle Fraktionen, dass zumindest jene Fälle abgefedert werden sollen, die den Mindestbetrag zahlen müssten - also entsprechend wenig Einkommen haben. Die Sätze richten sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz 2018. Das bedeutet für eine Person: 909 Euro, für Ehe/Lebensgemeinschaften 1.364 Euro und für jede weitere unterhaltspflichtige Person im Haushalt 170 Euro.

Als Zusatz forderten die Grünen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP einen Mehrkindabschlag von 50 %, der ursprüngliche Entwurf, den die SPÖ forderte, war lediglich mit 20 % geplant. Dieser geänderte Vorschlag wurde entsprechend von FPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen, die SPÖ blieb bei ihrer ursprünglichen Forderung.

„Am Nachmittag Gebühren zu verlangen, heißt den Eltern vorzuschreiben, wann und ob sie zu arbeiten haben.
Mit dem Leondinger Modell federn wir immerhin das Schlimmste ab.“