Der Leondinger Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2026 beschlossen. In finanziell herausfordernden Zeiten übernehmen wir Grüne Verantwortung und stimmen dem Voranschlag zu – allerdings mit klaren Prinzipien: Der Sparstift darf nicht bei der Lebensqualität und den Öffis angesetzt werden.
Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Lage für Städte und Gemeinden in ganz Österreich derzeit angespannt ist. Auch Leonding muss handeln, um weiterhin eigenständig wirtschaften zu können und keine sogenannte "Abgangsgemeinde" zu werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat – mit den Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP, FPÖ und MFG – ein Budget in der Höhe von rund 105 Millionen Euro beschlossen. Basis dafür ist ein umfangreiches Konsolidierungspaket, das Einsparungen von über 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vorsieht. Für 2026 bedeutet dies: Das Budget ist ausgeglichen, wenngleich dafür auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss.
Für uns Grüne war die Zustimmung zum Budget keine Entscheidung, die wir uns leicht gemacht haben, sondern ein Schritt der Vernunft. Der Sprecher der Grünen Leonding, Sven Schwerer, ordnet die Entscheidung ein:
Trotz des Spardrucks ist für uns klar, dass Leonding nicht an der falschen Stelle sparen darf. Unsere Zustimmung ist an eine klare Erwartungshaltung für die künftige Arbeit geknüpft:
Effizienz vor Kürzungen: Wir müssen Prozesse in der Verwaltung und Umsetzung schlanker und effizienter gestalten, anstatt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu streichen.
Kritischer Blick auf Großprojekte: Zukünftige Bau- und Großvorhaben müssen von Anfang an deutlich kritischer auf ihre Notwendigkeit und Folgekosten hinterfragt werden.
Das wichtigste Anliegen für uns Grüne bleibt jedoch der Erhalt und Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Der Fraktionsobmann der Grünen Leonding, Lukas Linemayr, findet dazu deutliche Worte:
Wir werden im kommenden Jahr genau darauf achten, dass die notwendige Budgetdisziplin nicht auf Kosten der Zukunft und der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt geht.