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28.02.2016

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Februar

geschrieben von Lukas Linemayr

In Zukunft informieren wir an dieser Stelle über aktuelle Themen und Beschlüsse des Leondinger Gemeinderats.

In der vergleichsweise kurzen Sitzung am Donnerstag ging es um folgende Themen:

Schriftliche Anfrage der Grünen bezüglich WLAN-Hotspots

Wir fragten beim Bürgermeister an, wie die Planungen bezüglich neuer WLAN-Hotspots in Leonding aussehen. In Linz gibt es davon über 200, in Leonding aktuell einen einzigen (am Stadtplatz). Die Antwort: Der WLAN-Hotspot am Stadtplatz wird seit Jänner von einem neuen Betreiber betreut und sollte nun stabil funktionieren. Weitere Hotspots sind von der Gemeinde aktuell nicht geplant.

Resolution gegen die Kürzung der Mindestsicherung

Mittels Dringlichkeitsantrag wollten wir eine Resolution gegen die geplante Kürzung des Mindestsicherung für Asylberechtigte erreichen. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos bestätigt; danach wurde der Antrag allerdings mit Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ dem Sozialausschuss zur weiteren Diskussion zugewiesen.

LED-Straßenbeleuchtung

In den letzten Jahren wurden bereits 570 Leuchtpunkte auf LED umgestellt, nun folgen weitere ca. 150 Lichtpunkte in der Gaumbergstraße, der Herderstraße, der Mayrhansenstraße, Gerstmayrstraße usw. Der Beschluss dafür war einstimmig.

Straßenbenennung am Harter Plateau

Zwischen Peugeot-Händler und Obi entsteht am Harter Plateau eine neue Straße. Ursprünglich war der Straßenname "Business-Park" geplant, nach längeren Diskussionen im Ausschuss und in den letzten GR-Sitzungen wird die Straße nun nach dem Leondinger Altbürgermeister "Dr. Herbert-Sperl-Ring" benannt. Die Grünen enthielten sich aufgrund der Tatsache, dass Herbert Sperl noch lebt und ein Doktortitel im Straßennamen eher umständlich ist.

Verkehrsberuhigung auf der B1 - Salzburger Straße

Der Antrag der SPÖ, die Landesregierung aufzufordern, für mehr Lärmschutz und Geschwindigkeitskontrollen auf der Salzburger Straße zu sorgen, wurde einstimmig in den Planungsausschuss verwiesen.