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Winterliche Stimmung vor dem Rathaus, hitzige Diskussionen im Gemeinderat  

15.12.2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat: Dezember 2017

geschrieben von Grüne Leonding

Traditionell dauert die letzte Gemeinderatssitzung am längsten: Fast vier Stunden dauerte die Sitzung am Freitag Abend. Beschlossen wurde das Budget 2018 - ohne den Stimmen der Grünen. Außerdem: die Vermüllung Leondings schreitet weiter voran, Wochenzeitungen dürfen weiterhin ohne jegliche Richtlinien Zeitungsständer aufstellen. Mehr in unserem Überblick:

Budgetvoranschlag 2018

Keine Zustimmung der Grünen für Stillstandsbudget

Stillstand bei vielen Themen: ein weiteres Jahr hat sich trotz gegenteiliger Ankündigungen zum Beispiel beim Verkehr nichts getan: weiterhin gibt es kein gefördertes Linz AG - Jahresticket in Leonding, kaum Investitionen in E-Mobilität, keine Planung für neue Photovoltaik-Anlagen, keinen gezielten Ausbau des Radverkehrs. Es gibt keine Leuchtturmprojekte, keine Vision für die Zukunft Leondings. Trotz immer weiter steigender Einnahmen wird von Zukunftsprojekten nur geredet, Taten gibt es dazu fast keine. 

Unsere Hauptforderung ist seit vielen Jahren, dass Leonding beim öffentlichen Verkehr nicht hinter andere Städten zurückfallen darf: nach wie vor zahlen LeondingerInnen für ein Jahresticket um mehr als 150 Euro mehr als LinzerInnen oder Linzer. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden! Wir würden uns vor allem wünschen, dass in Zukunft der Öffentliche Verkehr nicht mehr als reine Belastung gesehen wird. Werden neue Straßen gebaut, so wird von guten und wichtigen Investitionen gesprochen. Öffentlicher Verkehr dagegen ist ein immer nur ein Kostenfaktor.

Aus diesen Gründen konnten wir dem Leondinger Budget 2018 nicht zustimmen. Das Budget wurde trotzdem von SPÖ (einstimmig), ÖVP (einstimmig) und der FPÖ (mehrheitlich) angenommen. 

Mit etwas mehr als 67,3 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben wird 2018 im ordentlichen Budget geplant. Im außerordentlichen Budget wird mit 8,35 Millionen Euro Einnahmen und 12,8 Millionen Euro Ausgaben geplant, wobei die Projekte im außerordentlichen Budgets normalerweise nur teilweise umgesetzt werden.

Keine Mehrheit für Grünen Antrag

Vermüllung in Leonding geht weiter

Neben den bekannten beiden Gratis-Tageszeitungen beginnt nun auch seit einiger Zeit eine Gratis-Wochenzeitung, Entnahmetaschen und/oder Zeitungsständer in Leonding aufzustellen. Aktuell betreibt diese Wochenzeitung 15 Ständer, verteilt auf das ganze Gemeindegebiet Leondings. Wir stellten den Antrag, dass zukünftig gewisse Auflagen für Gratis-Zeitungen erfüllt sein müssen, nämlich tägliches Erscheinen oder die Mitgliedschaft im Presserat. 

Der Wildwuchs an Zeitungsständern führt dazu, dass diese Zeitungen unweigerlich am Boden landen und von der Gemeinde entfernt und entsorgt werden muss. In Linz gibt es keine Zeitungsständer für Wochenzeitungen.

Eine "Zensur", wie von manchen Parteien in den Raum gestellt wurde, hat damit nichts zu tun. Niemand würde Pressefreiheit damit definieren, das Recht zu haben, an gemeindeeigenen Lichtmasten Plastiktaschen anzubringen.

Die SPÖ stimmte bei unserem Antrag geteilt: ein SPÖ-Mitglied des Gemeinderats stimmte für unserem Antrag, einer stimmte gegen unseren Antrag, der Rest enthielt sich. FPÖ, ÖVP stimmten dagegen, die Neos enthielten sich.

Kurzmeldungen

Leondinger Klimaschutzpreis 2017 vergeben

Auch in diesem Jahr wurden zwei eingereichte Projekte mit dem Leondinger Klimaschutzpreis ausgezeichnet. Einerseits wurde er vergeben für den Ankauf eines behindertengerechten E-Fahrrades, andererseits für das Projekt Gartenlabor, das sich der Produktion regionaler und saisonaler Lebensmittel widmet. 

Aktuell kein Betreiber für Tages-AST

Für das Leondinger Tages-AST (Anruf-Sammel-Taxi) gibt es nach dem Konkurs von Taxi Vondrak derzeit keinen Anbieter. Verhandlungen mit zwei anderen Taxi-Unternehmen führten zu keinem Erfolg, mit einem dritten Unternehmen wird aktuell verhandelt.

Frohe Weihnachten!

Die Grünen Leonding wünschen frohes Weihnachten und entspannte Feiertage - das Jahr 2017 war für uns alle sehr herausfordernd. Wir sind davon überzeugt, dass es 2018 wieder bergauf geht. Wir werden uns weiterhin für unsere Überzeugungen einsetzen: für mehr Umweltschutz, für besseren öffentlichen Verkehr, und endlich echten Klimaschutz.